Europaweite Videoüberwachung an Schlachthöfen und Dokumentation

Gesendet: Sonntag, 08. Dezember 2013 um 15:12 Uhr Von: "Parteivorstand der SPD" An: pattersonmatpatt@gmx.net Betreff: RE: WG: Koalitionsentwurf Sehr geehrte Frau Patterson, vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 08.12.2013 erreicht hat. Die SPD-Verhandlungsgruppe im Bereich Landwirtschaft und Tierschutz hat in den Koalitionsverhandlungen viel erreicht. Wir bewerten das Ergebnis positiv, denn wir haben der Union jede Zeile mühsam abgerungen. Trotzdem ist klar: Ein Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss. Und gerade beim Tierschutz lagen die Vorstellungen weit auseinander. Das Kapitel Tierschutz und Tiergesundheit trägt jetzt eine sozialdemokratische Handschrift. Eine Union, die noch kurz vor der Sommerpause eine Novelle des Tierschutzgesetzes als große Errungenschaft verkauft hat, war in keiner Weise dazu bereit, über weitergehende Änderungen zu verhandeln. Wir haben daher den indirekten Weg über Haltungsvorgaben zur Verbesserung landwirtschaftlicher Nutztierhaltung gewählt und können endlich den seit Jahren von uns geforderten Tierschutz-TÜV auf den Weg bringen. Ausdrücklich wird die flächengebundene Tierhaltung erwähnt. Wir werden die Diskussion um die Größen tiergerechter Haltung wissenschaftlich untermauern. Ein schmerzlicher Punkt für uns ist die Verweigerung der Unionsfraktionen, ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuführen. Auch die Hinweise auf die aktuelle saarländische Gesetzgebung in der großen Koalition konnten keinen Meinungsumschwung bewirken. An diesem Thema werden wir weiterhin arbeiten. Das Kapitel „Tierschutz und Tiergesundheit“ lautet wie folgt: „Wir nehmen die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickeln eine nationale Tierwohl-Offensive. Sie wird die relevanten Rechtsbereiche – das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht – sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden unbürokratisch und praxisnah umgesetzt. Wir werden die Sachkunde der Tierhalter fördern. Gleichzeitig erarbeiten wir ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen. Wir streben eine flächengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es, eine tiergerechte Haltung in Deutschland zu fördern. Wir werden überdies einen wissenschaftlichen Diskurs über Größen tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg bringen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen die Initiative ergreifen, um das Problem überfüllter Tierheime anzugehen. Die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch wird intensiviert und dafür die personelle und finanzielle Ausstattung der Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch (ZEBET) gestärkt.“ Die SPD hat im Zusammenhang mit dem weiteren Umgang mit Flächen im Bestand der Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) folgende Formulierung durchsetzen können: „In Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wird geklärt, ob die noch in der Hoheit des Bundes verbliebenen Treuhandflächen interessierten Ländern übertragen werden können. Die Länder haben damit die Möglichkeit, ein Existenzgründungsprogramm unter anderem für Junglandwirte zu etablieren. Die Übertragungsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie den spezifischen agrarstrukturellen, umweltpolitischen sowie verfassungs- und haushaltsrechtlichen Bedingungen gerecht werden.“ Nach dem Mitgliedervotum und der Regierungsbildung wird es darauf ankommen, die gefundenen Kompromisse zum Wohle der Menschen und Tiere mit Leben zu füllen. Mit freundlichen Grüßen aus dem Willy-Brandt-Haus Juliane Wlodarczak SPD-Parteivorstand Direktkommunikation Telefon: (030) 25 991-500 Telefax: (030) 25 991-375 E-Mail: parteivorstand@spd.de Internet www.SPD.de Postanschrift: SPD-Parteivorstand Willy-Brandt-Haus Wilhelmstraße 141 10963 Berlin Wir wagen mehr Demokratie! Alle Informationen zum Mitgliedervotum gibt es hier: https://www.spd.de/mitgliedervotum/FAQ_Mitgliedervotum/ 08.12.2013 ----- Original Message ----- Subject: WG: Koalitionsentwurf > """"m.d.B.u.Ü. """" """"Von:"""" Martina Patterson [mailto:pattersonmatpatt@gmx.net] Gesendet: Freitag, 15. November 2013 21:32 An: buero@wiard-siebels.de Nahles, Andrea - Generalsekretärin johanne.modder@lt.niedersachsen.de Vogt, Ute - MdB Delmenhorst, Buero detlef.tanke@online.de nds-lg.spd@bundestag.de SPDPresse@lt.niedersachsen.de SPD-Parteivorstand info@stephanweil.de Weil, Stephan Bulmahn, Edelgard - MdB Betreff: Koalitionsentwurf """" """" """" """" """"Sehr geehrte Damen und Herren,"""" """"der unten stehende Text scheint den derzeitigen Stand der Koalitionsverhandlungen in Sachen Agrar wiederzugeben. """"Bitte setzen Sie sich mit allen Ihren Kräften dafür ein, dass ein derart nichtssagendes und großenteils phrasenverhüllt-agrarindustrielles Programm nicht durchkommt. Bitte setzen Sie sich mit uns für die Verankerung folgender Forderungen ein: """" """"- Tierschutz-Vorschriften zu einer wirklich artgerechten Tierhaltung (Umsetzung der schon bestehenden EU-Vorschriften in deutsches Recht - z.B. zur Amputation von Schnäbeln und Ringelschwänzen und zum Zugang der Schweine zu Stroh)! """"- Ausweitung der bereits bestehenden begrenzenden Regelungen für "gewerbliche Großställe" (flächenarme Betriebe) auf sämtliche Großställe (also auch bisher "landwirtschaftlich privilegierte" Großställe mit viel Fläche)! """"- Festlegung von Obergrenzwerten für Keime zum Schutz der Anwohner und der Gesellschaft vor weiteren MRSA- und ESBL-Keimen! """"- Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände! """"- Massive Stall-Umbauprogramme auf eine artgerechte, flächenverbundene Tierhaltung in bäuerlichen Strukturen! """"- Verpachtung und Verkauf von bundes- und landeseigenen Flächen in Ostdeutschland an bäuerliche Betriebe und Existenzgründer und nicht mehr an agrarindustrielle LPG-Nachfolgebetriebe und agrarindustrielle Investoren! """"Die vielen Mitglieder in Ihrer Partei, die sich - gemeinsam mit einer breiten gesellschaftlichen Bewegung - für eine artgerechte Tierhaltung und für "Bauernhöfe statt Agrarfabriken" einsetzen, werden es Ihnen danken. """"Mit freundlichen Grüßen """" """"Martina Patterson """" """" """"TEXT 12.11.2013 """"Ziel der Koalition ist eine multifunktional ausgerichtete, bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, die ressourcen- und umweltschonend produziert, die Tierwohl, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet. Leitbild ist eine von landwirtschaftlichen Familien getragene, regional verankerte, flächendeckende Landwirtschaft unterschiedlicher Strukturen und Produktionsweisen. Sie trägt zur Wertschöpfung, gut bezahlter Arbeit und sicheren Einkommen in den ländlichen Räumen bei. """" """"Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)"""" """"Die Koalition nimmt den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom 5.11.2013 zur nationalen Umsetzung der GAP zur Kenntnis. [Eine Erhöhung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um jährlich 200 Mio. Euro ist für eine Stärkung der ländlichen Entwicklung zielführend. Sie ist finanziell gesondert zu betrachten.] """"Mit der nationalen Umsetzung der GAP wollen wir besonders die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung ländlicher Räume fördern und sie für die in ihnen lebenden und arbeitenden Menschen attraktiv machen. Die GAK wird zu einer „Gemeinschaftsaufgabe ländliche Entwicklung“ weiterentwickelt, auch um die Fördermöglichkeiten des ELER umfassend nutzen zu können. Für eine integrierte Entwicklung ländlicher Räume ist es notwendig, Ressortzuständigkeiten besser zu koordinieren. Innerhalb der Bundesregierung wird ein Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge gebildet. """"Wertschöpfung und Innovation im Agrarbereich"""" """"Die Koalition wird politisch relevante Forschungsaufgaben im Agrarbereich bündeln und die bestehenden Programme besser verzahnen. Insbesondere gilt es, die Forschung in den Bereichen Tierwohl, nachhaltige Pflanzenschutzverfahren, Eiweißstrategie und klimaschonende Landwirtschaft zu stärken. Die Arbeit der Deutschen Agrarforschungsallianz (DAFA) wird unterstützt und verstetigt. Die Koalition wird dafür sorgen, dass europäische Forschungsförderungsprogramme in Deutschland zielgerichteter koordiniert werden. """"Die Vermarktung regionaler Produkte wird ausgebaut. Das bundesweit einheitliche „Regionalfenster“ zur Kennzeichnung regionaler Produkte wird innerhalb der Legislaturperiode evaluiert. Auf dieser Grundlage werden gegebenenfalls verbindliche Kriterien festgelegt. """"Das Bundesprogramm „Ökolandbau und andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft“ wird verstetigt. """"Um die behördliche Überprüfung der agrarwirtschaftlichen Exporte hinsichtlich Einhaltung der internationalen Standards sowie spezieller Anforderungen einzelner Drittstaaten zu verbessern, wird dem Bund eine koordinierende Funktion zugewiesen. Die Exportkompetenz des BMELV wird gestärkt. """"Bis zu einer erfolgreichen Einigung bei den WTO-Verhandlungen setzen wir auf den Abschluss bi- und multilateraler Handelsabkommen. Von zentraler Bedeutung ist dabei die verbindliche Einhaltung der hohen europäischen Standards in den Bereichen Verbraucher-, Tier und Umweltschutz. """"Milch"""" """"Die Bundesregierung setzt den Kurs der Marktausrichtung fort. Sie setzt weiterhin auf ein wirksames und verlässliches Sicherheitsnetz der EU. """"Steuern in der Landwirtschaft"""" """"Die Koalition wird eine Risikoausgleichsrücklage für Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaus einführen. Diese wird so ausgestaltet, dass es nicht zu einer Vernichtung von Steuersubstrat kommt. """"CDU/CSU: Aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit werden wir die Förderung des Agrardiesels in der jetzigen Form beibehalten und streben eine einheitliche europäische Regelung über die Energiesteuerrichtlinie an."""" """"SPD: Die Agrardieselbeihilfe wird nicht weitergeführt und die freiwerdenden Mittel werden u.a. für eine Strategie zum verstärkten Einsatz reiner Pflanzenöle in der Land- und Forstwirtschaft eingesetzt."""" """"Außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren und Flächenprivatisierung"""" """"Die Koalition wird die rechtlichen Instrumentarien der Kontrolle des unmittelbaren und mittelbaren Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen durch nicht-landwirtschaftliche und überregionale Investoren prüfen. """"Die laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind zügig zu einem Ergebnis zu führen, mit dem Ziel den interessierten Ländern die noch in der Hoheit des Bundes verbliebenen Treuhandflächen unverzüglich zu übertragen. Die Länder haben damit die Möglichkeit, ein Existenzgründungsprogramm unter anderem für Junglandwirte zu etablieren. """"Die Übertragungsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie den spezifischen agrarstrukturellen, umweltpolitischen sowie verfassungs- und haushaltsrechtlichen Bedingungen gerecht werden. """"SPD: Bei der Übertragung werden die Bodenpreisrichtwerte in den Landkreisen als Grundlage berücksichtigt."""" """"CDU/CSU: Ablehnung der Forderung."""" """"Agrarsoziale Sicherung"""" """"Die Koalition wird die Reform der Agrarsozialversicherung zügig fortsetzen. Dabei wird die Hofabgabeklausel neu gestaltet. """"Tierschutz und Tiergesundheit"""" """"Die Koalition nimmt die kritische Diskussion zur Tierhaltung in der Gesellschaft auf und entwickelt eine nationale Tierwohl-Offensive. Die Bundesregierung wird die relevanten Rechts-bereiche – das Tiergesundheitsgesetz und das Tierarzneimittelrecht – sinnvoll in einem einheitlichen Rechtsrahmen zusammenführen. Die gesetzlichen Regeln zur Verringerung des Antibiotika-Einsatzes werden unbürokratisch und praxisnah umgesetzt. Wir werden die Sachkunde der Tierhalter fördern. Gleichzeitig erarbeiten wir ein bundeseinheitliches Prüf- und Zulassungsverfahren für Tierhaltungssysteme. Ziel ist es außerdem, EU-weit einheitliche und höhere Tierschutzstandards durchzusetzen. """"Die Bundesregierung strebt eine flächengebundene Nutztierhaltung an. Ziel ist es, eine tier-gerechte Haltung in Deutschland zu fördern. Die Koalition wird überdies einen wissenschaftlichen Diskurs über Größen tiergerechter Haltung von Nutztieren auf den Weg bringen. """"Die Koalition wird gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen die Initiative ergreifen, um das Problem überfüllter Tierheime anzugehen. """"Die Erforschung von Ersatzmethoden zum Tierversuch wird intensiviert und dafür die personelle und finanzielle Ausstattung der ZEBET gestärkt. """"SPD: Die Koalition wird ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände einführen."""" """"CDU/CSU: Ablehnung der Forderung."""" """"Ethik und Landwirtschaft"""" """"Die Koalition tritt auf europäischer Ebene für ein Verbot des Klonens von Tieren und des Imports von geklonten Tieren und Fleisch von diesen ein. Sie strebt eine Kennzeichnungspflicht für Nachkommen von geklonten Tieren und Fleisch von diesen an. """"Die Koalition setzt sich dafür ein, dass das bestehende Patentierungsverbot auf konventionelle Züchtungsverfahren, daraus gewonnene Tiere und Pflanzen sowie auf deren Produkte und auf das zu ihrer Erzeugung bestimmte Material durchgesetzt wird und die einschlägigen europäischen Vorschriften präzisiert werden. """"Grüne Gentechnik"""" """"Die Koalitionspartner erkennen die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik an. """"Strittig: Wir lehnen dementsprechend den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab. Über eine gegebenenfalls auf EU-Ebene ermöglichte opt-out-Klausel wird gesondert entschieden."""" """"Damit die Menschen wirklich die Wahl haben, treten wir für eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte von Tieren, die mit genveränderten Pflanzen gefüttert wurden, ein. An der Nulltoleranz gegenüber nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln hält die Koalition fest – ebenso wie an der Saatgutreinheit.