Europaweite Videoüberwachung an Schlachthöfen und Dokumentation

Korruptionsaffäre weitet sich aus
Nun steht auch der konservative spanische Abgeordnete Pablo Zalba Bidegain aufgrund von Enthüllungen der „Sunday Times“ unter Korruptions-Verdacht. Mit versteckter Kamera hatten ihm als Lobbyisten getarnte Reporter unter anderem ein „Beratungshonorar“ von 100.000 Euro in Aussicht gestellt.

Von Werner Mussler, Brüssel
EU-Flagge: Die Affäre um korrupte Europaabgeordnete weitet sich aus
30. März 2011
Die Affäre um korrupte Europaabgeordnete weitet sich aus. Nachdem schon drei Parlamentarier aufgrund von Bestechlichkeitsvorwürfen ihre Ämter verloren haben, steht nun der konservative spanische Abgeordnete Pablo Zalba Bidegain aufgrund Enthüllungen der „Sunday Times“ unter Verdacht. Reporter der britischen Zeitung hatten dem Spanier als vermeintliche Lobbyisten aus der Londoner City mit versteckter Kamera einen gutbezahlten Aufsichtsratsposten in einer Beratungsfirma oder ein „Beratungshonorar“ von 100.000 Euro in Aussicht gestellt. Dafür sollte er Änderungen an der derzeit beratenen Richtlinie zur Anlegerentschädigung durchsetzen. Zalba zeigt sich auf einem von der Zeitung veröffentlichten Video aufgeschlossen. Die Änderungsanträge, die er als Schattenberichterstatter eingereicht hat, entsprechen laut „Sunday Times“ genau der Formulierung, die ihm die Scheinlobbyisten vorgeschlagen hatten. Die Richtlinie hat zum Zweck, Kleinanleger vor Ausfällen zu schützen, wenn ein Investmentfonds in Schieflage gerät. Die Europäische Kommission schlägt vor, dass die Branche dafür 0,5 Prozent der angelegten Beträge in einen Sicherungsfonds einzahlt. Zalba hat in seinem Änderungsantrag gefordert, diese Marge auf 0,1 Prozent zu senken. Das Video zeigt, wie der Spanier den Reportern danach erzählt, er habe „ihre“ Änderungsanträge eingereicht.
Zalba weist jede Rücktrittsforderung zurück
Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, wie Zalba Schattenberichterstatter für den Anlegerschutz, hat die CDU/CSU-Fraktion aufgefordert, für den Rückzug des spanischen Parlamentariers zu sorgen. Zalba weist jede Rücktrittsforderung zurück. Er habe kein Geld angenommen. Die Änderungsanträge habe er eingebracht, weil sie vernünftig seien. Auch der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen, wandte sich gegen Giegolds Forderungen. Langen könne sich aber vorstellen, Zalba die Schattenberichterstattung zu entziehen und einem anderen EVP-Kollegen zu übertragen. Für einen Rückzug des Spaniers aus dem Parlament gebe es keinen Anlass. Sein Fall sei anders gelagert als jener der drei „Idioten“, die ebenfalls Opfer der Sunday-Times-Recherchen wurden. Der österreichische EVP-Abgeordnete Ernst Strasser sowie die beiden Sozialdemokraten Zoran Thaler (Slowenien) und Adrian Severin (Rumänien) hatten vor versteckter Kamera mehr oder weniger offen für ihre bezahlbaren Dienste geworben. Strasser und Thaler haben ihre Mandate mittlerweile niedergelegt, Severin wurde aus seiner Fraktion ausgeschlossen.