Europaweite Videoüberwachung an Schlachthöfen und Dokumentation


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/ #1329 Korrupte Europa-Abgeordnete fliegen auf

2013-11-07 19:04

UNDERCOVER-JOURNALISMUS
Korrupte Europa-Abgeordnete fliegen auf
Undercover-Journalisten enttarnen drei Parlamentarier, darunter Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser. Für ein Bestechungsgeld von 100.000 Euro sollte der im Sinne seiner vermeintlichen Auftraggeber Gesetzesänderungen auf den Weg bringen.

Offenbar käuflich: Österreichs Ex-Innenminister Ernst Strasser, heute EU-Parlamentarier.
Foto: REUTERS
Er sei Opfer einer „Kampagne“ geworden, begründete Ernst Strasser gestern in vorwurfsvollem Tonfall seinen Rückzug als Volksvertreter. Für Österreichs früheren Innenminister und (bis Sonntag) Anführer der konservativen ÖVP-Delegation im Europa-Parlament ist die Sache klar: Er hat sich nichts zuschulden kommen lassen, im Gegenteil: er wollte Missstände aufdecken. Dumm nur: Diese Sicht hat er exklusiv.
Das Europäische Parlament, das in den vergangenen Jahren so manchen Korruptionsskandal in anderen EU-Gremien anprangerte, hat jetzt selbst einen am Hals. Strasser und zwei weitere Abgeordneten-Kollegen aus Slowenien und Rumänien haben sich nach Enthüllungen der Sunday Times nicht nur als Volks-, sondern auch als Vertreter handfester Wirtschaftsinteressen betätigt und sich dies auch fürstlich entlohnen lassen. Man nehme die Vorwürfe sehr ernst, ließ das Parlamentspräsidium gestern mitteilen. Sollte das von dem Sonntagsblatt geschilderte „Fehlverhalten“ zutreffen, sei dies nicht zu akzeptieren.
Im Internet wurde schon jetzt zehntausendfach jenes geheim produzierte Video (siehe unten) angeklickt, das die Sache einigermaßen klar und Strasser alt aussehen lässt: Der 54-Jährige sitzt mit drei als Lobbyisten getarnten Undercover-Journalisten der Times in einem vermutlich besseren Lokal, der Wein fließt, und er plaudert. Sein Englisch ist ausbaufähig, die von ihm angebotenen Dienste jedoch viel versprechend. „Natürlich bin ich ein Lobbyist“, bekennt er; für das Einspeisen von Wünschen anderer in den parlamentarischen Prozess sei er „offen“. Und anders als die üblichen, hauptamtlichen Interessenvertreter in Brüssel und Straßburg sei er als Abgeordneter eben keiner, den man gleich am „besonderen Geruch“ enttarnen könne, prahlt Strasser.

http://www.welt.de/politik/ausland/article12908183/Korruptes-Bruessel-Politiker-aendern-Gesetze-fuer-Geld.html